Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Softwaresolutions Grimm | Agilunis
Vogelanger 5, 96158 Frensdorf
Einzelunternehmen
B2B – Unternehmer im Sinne von § 14 BGB
Stand: März 2026
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Softwaresolutions Grimm | Agilunis (nachfolgend „Agilunis“ oder „Anbieter“) und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Softwareentwicklung, digitaler Transformation, KI-gestützter Systeme und Automatisierung.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind ausgeschlossen.
(3) Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
§ 2 Leistungen
(1) Agilunis erbringt Dienstleistungen im Bereich der Softwareentwicklung, Automatisierung, digitalen Transformation und Integration von KI-Systemen.
(2) Das Leistungsangebot umfasst insbesondere:
- Entwicklung individueller Softwarelösungen
- Entwicklung von Webanwendungen, Tools und Automatisierungssystemen
- Integration von KI-Systemen und Large Language Models (LLMs)
- Beratung zu digitaler Transformation und KI-Strategie
- Entwicklung von KI-Workflows und Automationslösungen
- Betrieb eigener SaaS-Plattformen oder digitaler Produkte
(3) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Leistungsbeschreibung.
Teil A – Projektleistungen
§ 3 Werkleistungen
(1) Die Entwicklung individueller Software, Websites, Tools oder Automationslösungen erfolgt grundsätzlich als Werkvertrag gemäß §§ 631 ff. BGB, sofern ein konkretes Arbeitsergebnis geschuldet ist.
(2) Der Projektstart erfolgt nach Annahme des Angebots sowie ggf. nach Zahlung einer vereinbarten Anzahlung.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, geeignete Subunternehmer, Tools sowie Drittanbieter-Dienste einzusetzen.
§ 4 Abnahme
(1) Nach Fertigstellung stellt der Anbieter das Werk zur Abnahme bereit.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, das Werk unverzüglich zu prüfen.
(3) Erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach schriftlicher Aufforderung zur Abnahme keine Abnahme oder keine Anzeige wesentlicher Mängel, gilt das Werk als abgenommen.
§ 5 Kündigung
(1) Der Kunde kann einen Werkvertrag jederzeit kündigen.
(2) Kündigt der Kunde den Vertrag vor vollständiger Leistungserbringung, ist der Anbieter berechtigt:
- die bis zum Kündigungszeitpunkt erbrachten Leistungen abzurechnen sowie
- eine pauschale Vergütung von 30 % der auf den noch nicht erbrachten Teil der Leistung entfallenden Vergütung zu verlangen.
(3) Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.
Teil B – SaaS und Plattformleistungen
§ 6 SaaS-Leistungen
(1) Soweit der Anbieter Software als Online-Dienst („Software-as-a-Service“) bereitstellt, erhält der Kunde ein zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht.
(2) Der Anbieter stellt die Software über das Internet im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bereit.
(3) Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nur geschuldet, sofern diese ausdrücklich vereinbart wurde.
(4) Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates oder technische Anpassungen können zu vorübergehenden Einschränkungen der Verfügbarkeit führen.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen der Plattform weiterzuentwickeln oder anzupassen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.
§ 7 Verfügbarkeit und Wartung
(1) Der Anbieter ist berechtigt, Wartungsarbeiten durchzuführen.
(2) Soweit möglich werden Wartungsarbeiten außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt.
Teil C – KI-Systeme
§ 8 Einsatz von KI-Systemen
(1) Im Rahmen der Leistungserbringung können KI-Komponenten, maschinelle Lernverfahren, Sprachmodelle (Large Language Models – LLMs) sowie andere algorithmische Systeme eingesetzt werden.
(2) Soweit Agilunis keine eigenen KI-Modelle entwickelt oder trainiert, sondern bestehende KI-Systeme von Drittanbietern integriert oder nutzt, tritt Agilunis regelmäßig nicht als Anbieter („Provider“) im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1689 (EU AI Act) auf, sondern als technischer Integrator.
(3) Der Kunde gilt hinsichtlich des Einsatzes der bereitgestellten Lösung im eigenen Geschäftsbetrieb regelmäßig als „Deployer“ im Sinne des EU AI Act.
(4) Der Kunde ist verantwortlich für die Einhaltung aller gesetzlichen Anforderungen beim Einsatz der Lösung.
(5) Der Kunde ist verpflichtet:
- KI-generierte Inhalte vor Veröffentlichung zu prüfen
- gesetzliche Transparenzpflichten einzuhalten
- sicherzustellen, dass der Einsatz der Lösung rechtmäßig erfolgt
(6) KI-generierte Inhalte können fehlerhaft, unvollständig oder rechtlich problematisch sein. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für deren inhaltliche oder rechtliche Richtigkeit.
§ 9 Transparenzpflichten bei KI-generierten Inhalten
Wenn durch bereitgestellte Systeme Inhalte automatisiert generiert werden (z. B. Texte, Bilder, Code), ist der Kunde verpflichtet, gesetzliche Transparenz- und Kennzeichnungspflichten gegenüber Endnutzern einzuhalten.
§ 10 Automatisierte Systeme und Agent-Funktionen
Soweit von Agilunis entwickelte Lösungen automatisierte Workflows, KI-Agenten oder andere Systeme enthalten, die selbstständig Aktionen ausführen können (z. B. Kommunikation, Datenverarbeitung, Entscheidungen oder Systemänderungen), erfolgt deren Einsatz auf Verantwortung des Kunden.
Der Kunde ist verpflichtet, geeignete Kontroll-, Überwachungs- und Freigabemechanismen einzurichten, insbesondere wenn automatisierte Systeme eigenständig Handlungen gegenüber Dritten ausführen können.
Agilunis übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus automatisierten Handlungen solcher Systeme entstehen, sofern diese nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Agilunis beruhen.
§ 11 Rechtliche Prüfung und Compliance
Agilunis erbringt keine Rechts- oder Compliance-Beratung.
Der Anbieter weist den Kunden auf offensichtlich erkennbare rechtliche Bedenken hin, die sich im Rahmen der technischen Umsetzung aufdrängen. Eine umfassende rechtliche oder regulatorische Prüfung des beabsichtigten Einsatzzwecks der entwickelten Systeme – insbesondere im Hinblick auf Datenschutz, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht oder Anforderungen des EU AI Act – ist jedoch nicht geschuldet.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, vor dem produktiven Einsatz der Lösung die rechtliche Zulässigkeit des konkreten Anwendungsfalls zu prüfen.
§ 12 Nutzungsrechte
(1) Nach vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den erstellten Arbeitsergebnissen.
(2) Dieses umfasst insbesondere:
- Nutzung im eigenen Geschäftsbetrieb
- Bearbeitung und Weiterentwicklung
- Integration in eigene Systeme
(3) Eine Weitergabe an verbundene Unternehmen ist zulässig.
(4) Weitergehende Nutzungsrechte bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
§ 13 Open-Source-Komponenten
Die entwickelte Software kann Open-Source-Komponenten enthalten. Für diese gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen der entsprechenden Open-Source-Projekte.
§ 14 Mitwirkungspflichten
(1) Der Kunde verpflichtet sich, alle erforderlichen Informationen, Inhalte und Zugänge rechtzeitig bereitzustellen.
(2) Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung gehen nicht zu Lasten des Anbieters.
§ 15 Datensicherung
Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßige Datensicherungen durchzuführen.
Bei Datenverlust haftet der Anbieter nur für den Aufwand der Wiederherstellung bei ordnungsgemäßer Datensicherung.
§ 16 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(3) Die Haftung ist der Höhe nach auf die in den letzten 12 Monaten gezahlte Vergütung beschränkt.
(4) Für KI-generierte Inhalte wird keine Haftung übernommen, sofern diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
§ 17 Datenschutz
Soweit personenbezogene Daten verarbeitet werden, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.
§ 18 Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung aller nicht öffentlich bekannten Informationen.
Für Geschäftsgeheimnisse gilt diese Verpflichtung zeitlich unbegrenzt.
§ 19 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist.
(3) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Textformerfordernisses selbst.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.